Schwarzwälder Bote 5. November 2017

Bürger erwarten Sicherheit in ihren Ländern

Bad Wildbad. Der Lions Club Bad Wildbad hatte den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum zu einem Vortragsabend mit dem Thema Europapolitik eingeladen.
Krichbaum gab zunächst einen Rückblick über die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union.
Beginnend vom Bombenangriff am 23. Februar 1945 auf Pforzheim bis in die heutige Zeit verwies er dabei auf die Rolle einiger Politiker, die maßgeblich zur Entstehung und Entwicklung der späteren der EU beigetragen haben. Im Jahr 1989 war dann die erste Erweiterungsrunde, ihr folgten 2004 die nächste und die bislang letzte Runde 2007, als Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden.
Was in vielen Diskussionen zu den aktuellen Problemen in Europa nicht beachtet werde, sei die Frage, wie es heute in Europa aussehen würde, wenn es die EU nicht gäbe, kam Krichbaum auf die aktuelle Lage zu sprechen. Mazedonien wolle zum Beispiel schon seit Längerem in die Europäische Union. Da dieses zur Zeit nicht möglich sei, drohe dieser Staat immer fragiler zu werden. Auch die Ukraine habe lediglich die Standards der EU angestrebt. Moskau habe etwas dagegen gehabt und den damals amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch gedrängt, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, was letztlich zu Unruhen, Neuwahlen, dem Verlust der Krim und einem Krieg im Osten der Ukraine geführt habe.
Niveau eines Drittstaates
"Politische Veränderungen im Umfeld der EU, zum Beispiel in der Türkei, in Russland, Nordkorea und selbst in den USA sind eine große Herausforderung für die Staaten in der Europäischen Union, die einer alleine, selbst Deutschland oder Frankreich, nicht lösen könnte. Und auch der Brexit stellt die EU vor eine große Belastungsprobe. Die Verhandlungen gehen schleppend", so Krichbaum. Bei einem "Dirty-Brexit" würde England auf das Niveau eines Drittstaates zurückfallen, was sicher niemand ernsthaft anstreben wolle. "England muss seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Es arbeiten viele englische Beamte in der EU und es kann nicht sein, dass wir deren Pensionen bezahlen. Europa ist keine Multiple-Choice-Veranstaltung!", hob Krichbaum gegen Ende seiner Ausführungen hervor. "Wir benötigen auf Dauer auch einen Europäischen Grenzschutz, denn die Bürger erwarten Sicherheit in ihren Ländern."
Auf die Frage, ob die Jamaika-Koalition kommen werde antwortete Krichbaum: "Die Jamaika-Koalition ist zum Erfolg verdammt, ein Scheitern würde nur der AfD in die Karten spielen!"